Monday, September 03, 2007
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechte im "Krieg gegen 'Terror'"
Die Berliner Zeitung berichtet von Aussagen von US-Offizieren gegenüber Der Spiegel, die Murat Kurnaz Aussage zu erlittenen Misshandlungen durch KSK-Mitglieder unterstützen.- siehe: US-Offiziere belasten KSK Widersprüche im Fall Kurnaz
- Der Tagesspiegel: Fall Kurnaz Amerikanische Zeugen belasten KSK-Soldaten
Menschenrechtsverletzungen von Oppositionsgruppen
The Times berichtet von vier Verhaftungen im Zusammenhang von erneuten Sprengstoffanschlägen der baskischen Unabhängigkeitsgruppe ETA.- World in Brief - Basque bombing
The Guardian spricht von zwei leicht verletzten Zivilguardisten. Bisher erfolgten hauptsächlich Sachschäden, seit die ETA einen weiteren 14-monatigen Waffenstillstand Anfang Juni aufgehoben hatte.
- Bomb plot foiled as key Eta members arrested
- New York Times (with AP): Four Basque Suspects Arrested in December Attack on Airport
vom 2. September 2007
- Der Tagesspiegel: Frankreich - Schwerer Schlag gegen Eta
Zum Thema:
>>Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: ratifiziert
Nachdem die bewaffnete baskische Untergrundorganisation ETA im März [2006] einen permanenten Waffenstillstand verkündet hatte, gab die Regierung bekannt, Verhandlungen mit der ETA aufnehmen zu wollen. Als jedoch am 30. Dezember auf ein Parkhaus am Madrider Flughafen Barajas ein Sprengstoffanschlag verübt wurde, erklärte die Regierung den Dialog für beendet. [...]
Hintergrundinformationen- in: Jahresbericht 2007 (1. Januar bis 31. Dezember 2006)
Im Mai 2005 hatte das spanische Parlament unter der Bedingung eines erklärten Gewaltverzichts der ETA der Aufnahme eines Dialogs zwischen der Regierung und der Untergrundorganisation zugestimmt. Die ETA verkündete daraufhin im Mai 2006 einen »permanenten Waffenstillstand«. Nach dem Ausbruch von Gewalt im Baskenland im September und dem Diebstahl von rund 350 Pistolen aus einem Waffendepot der französischen Armee im Oktober geriet die Frage des Dialogs mit der ETA zunehmend zu einem Streitthema. Am 30. Dezember kamen bei der Explosion eines Sprengsatzes in einem Parkhaus am Madrider Flughafen Barajas zwei Menschen zu Tode. Eine Stunde vor der Detonation hatte die ETA die Behörden telefonisch vorgewarnt. Als Reaktion auf den Anschlag kündigte die Regierung den Dialog mit der baskischen Untergrundorganisation auf.<<
- siehe auch: Europe and Central Asia; Summary of Amnesty International's Concerns in the Region January – June 2006
Kinder und Jugendliche im Rechtssystem
GB: The Independent berichtet, dass Vorstand Sally o'Neill QC der Kriminalrechtsabteilung (chairman of the Criminal Bar Association) dringt, die Behandlung von Jugendlichen und Kindern im Justizsystem zu überarbeiten und in Zukunft zu vermeiden, Minderjährige vor Erwachsenengerichte zu bringen.- Adult court trials harm children, says QC von Robert Verkaik
Flüchtlingsmisere
- NZZ Online: Fischerboot mit 70 afrikanischen Migranten gekentert (2. September 2007)Internationales Strafrecht
Das Internationale Strafrecht wird bei besonders schweren Menschenrechtsverletzungen angewandt: wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen. Als viertes Verbrechen ist die «Aggression» im Römischen Statut vorgesehen. Da sich die Staaten bisher jedoch nicht auf eine gemeinsame Definition einigen konnten, kann der IStGH dieses Verbrechen noch nicht ahnden. Im Jahr 2003 nahm der erste ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf.
Die EU und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)
Zur Stärkung und Durchsetzung des IStGH ruft AI die EU und die ihr verbundenen Staaten auf, tatkräftig an einem Aktionsplan zu arbeiten und eine Folge von Vorschlägen zu beherzigen.
Folgendes bleibt unter anderem zu tun:
- A. Ratifikation und Umsetzung vom Röischen Statut und APIC (Agreement on Privileges and Immunities of the Court - Verständigung über Privilegien und Immunitäten des Gerichtshofs). Unter den Staaten, die APIC noch nicht ratifiziert haben, sind unter anderem die Niederlande, Portugal, Spanien und GB.
- B. Effektive Aufklärung und Strafverfolgung im IStGH und in nationalen Gerichten
- C. Die EU-Afrika Strategie (u.a. Frieden, Sicherheit und Menschenrechte)
- D. Allgemeingültigkeit des Römischen Statuts (adressiert z. B. die bilateralen Vereinbarungen der US-amerikanischen Regierung zur Missachtung des IStGHs)
- E. Förderung und wirksame Zusammenarbeit unter den Staaten
- Amnesty International's recommendations to the European Union on improving the effectiveness of international justice IOR 53/010/2007 vom 31 August 2007
- Themenseite bei amnesty.ch (Schweizer Sektion)
- Weltgericht mit Schwächen - Der Internationale Strafgerichtshof ist ein Erfolg, auch wenn sein praktischer Einfluss noch begrenzt ist. Von Prof. Dr. Kai Ambos (im amnesty journal Juli / August 2005)
- Webseite des IstGH (en/fr)
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 10:12 AM 
