Thursday, July 12, 2007

 

* Europarat: Menschenrechtskommissar veröffentlicht Bericht über Deutschland

11. Juli 2007

In Straßburg legte der Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammarberg, heute den Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland vor.

Überblick von Sorgen und Empfehlungen:
- Überstellungen
- Beteiligung an Verhören im Ausland
- Einrichtung eines Anti-Diskriminierungsbüros
- Datenbank zu rassistisch und fremdenfeindlich begründeten Straftaten
- Verbesserung der Lage von Sinti, Roma und Sorben
- Ratifizierung des Protokolls Nr 12 zum allgemeinen Verbot von Diskriminierung
- gleiche Mindeststandards für Gefängnisse in allen Bundesländern mit Ziel verstärkter Re-Integration
- Einrichtung aussergerichtlicher Beschwerdestellen
- unabhängige Polizeiüberwachung
- mehr Menschenrechtsbildung in Schulen und im Berufswesen
[zusammengefasst von: "Commissioner for Human Rights issues report on Germany"; Press release - 499 (2007); siehe auch: http://www.coe.int]

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