Thursday, July 05, 2007
Neues in Kürze
5. Juli 2007
Großbritannien: Die Law Lords entscheiden über "control orders";
Amnesty International empfiehlt deren Stop
Amnesty International veröffentlichte gestern als News Service:
United Kingdom: As Law Lords hear key cases on control orders, Amnesty International calls on the UK government to abandon them
Die vollständige Stellungnahme ist in Englisch zu finden unter: AI Index: EUR 45/011/2007
Nachfolgend eine kurze Erläuterung:
"control orders" wurden in GB im Zusammenhang mit der "Terror" Bekämpfung unter der Verordnung zur Verhütung von Terrorismus (Prevention of Terrorism Act 2005 - PTA) eingerichtet und erlauben den Behörden auf der Basis von geheimen Informationen die Verwendung von "Hausarrest", elektronischen Überwachungsgeräten, Ausgangssperren, Telephon- und Internetüberwachung und Einschränkung von Besuchern und Gesprächspartnern bei den Betroffenen. "control orders" sind auf ein Jahr beschränkt, können aber verlängert werden praktisch auf unbestimmte Zeit. Verstöße gegen die "control order" werden als Verbrechen beurteilt und mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.
Amnesty International ruft die Regierung von GB auf, in der Verfolgung von "Terror- Verdächtigen" eher strafrechtlich als willkürlich vorzugehen. [Der "Terror"- Begriff ist nach wie vor nicht klar strafrechtlich definiert, weder national noch international.]
Die Antwort der italienischen Regierung ist dort in Englisch, ebenfalls als PDF.
Belange: Behandlung von verhafteten Immigranten
Besuche: ehemalige Lager für Ausländer in Agrigento, Erste Hilfe - und Unterstützungszentrum in Lampedusa, Aufnahme- und Sammellager für Ausländer bei Crotone und für Ausländerinnen bei Ragusa. Die CPT untersuchte auch Fragen zur Auslieferung bei den Flughäfen von Crotone und Lampedusa.
Großbritannien: Die Law Lords entscheiden über "control orders";
Amnesty International empfiehlt deren Stop
Amnesty International veröffentlichte gestern als News Service:
United Kingdom: As Law Lords hear key cases on control orders, Amnesty International calls on the UK government to abandon them
Die vollständige Stellungnahme ist in Englisch zu finden unter: AI Index: EUR 45/011/2007
Nachfolgend eine kurze Erläuterung:
"control orders" wurden in GB im Zusammenhang mit der "Terror" Bekämpfung unter der Verordnung zur Verhütung von Terrorismus (Prevention of Terrorism Act 2005 - PTA) eingerichtet und erlauben den Behörden auf der Basis von geheimen Informationen die Verwendung von "Hausarrest", elektronischen Überwachungsgeräten, Ausgangssperren, Telephon- und Internetüberwachung und Einschränkung von Besuchern und Gesprächspartnern bei den Betroffenen. "control orders" sind auf ein Jahr beschränkt, können aber verlängert werden praktisch auf unbestimmte Zeit. Verstöße gegen die "control order" werden als Verbrechen beurteilt und mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.
Amnesty International ruft die Regierung von GB auf, in der Verfolgung von "Terror- Verdächtigen" eher strafrechtlich als willkürlich vorzugehen. [Der "Terror"- Begriff ist nach wie vor nicht klar strafrechtlich definiert, weder national noch international.]
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Das Europaratkomittee zur Verhütung von Folter (CPT) hat einen Bericht über seinen Besuch in Italien veröffentlicht."Strasbourg, 05.07.2007 – The Council of Europe's Committee for the prevention of torture and inhuman or degrading treatment or punishment (CPT) has published today its report on the ad hoc visit to Italy in June 2006, together with the Italian authorities’ response. These documents have been made public at the request of the Italian authorities. [...]"Der Bericht ist in Französisch als PDF zu finden auf der Webseite der CPT.
Die Antwort der italienischen Regierung ist dort in Englisch, ebenfalls als PDF.
Belange: Behandlung von verhafteten Immigranten
Besuche: ehemalige Lager für Ausländer in Agrigento, Erste Hilfe - und Unterstützungszentrum in Lampedusa, Aufnahme- und Sammellager für Ausländer bei Crotone und für Ausländerinnen bei Ragusa. Die CPT untersuchte auch Fragen zur Auslieferung bei den Flughäfen von Crotone und Lampedusa.
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 11:06 PM 
