Monday, June 25, 2007
Noch immer keine Gerechtigkeit für Patrick Finucane
Großbritannien: Amnesty Internationals Antwort zur Bekanntmachung von den nordirischen Anklagebehörden (Northermn Irish prosecuting authorities), dass keine Klage auf die Stevens III Ermittlung folgen wird
Heute, (am 25. Juni,) nach einem schwernachvollziehbaren und maßlosen Aufschub - es sind mehr als vier Jahren nach Erhalt zahlreicher verschiedener Akten von der Stevens III Ermittlung in Angelegenheiten der Kollusion in Nordirland - hat der Oberstaatsanwalt (Director of Public Prosecutions DPP) für Nordirland bekanntgegeben, dass nach Einsicht der Akten, eingehändigt durch den Stevens III Ermittlungsausschuss, gegen niemand Anklage erhoben werden wird.
Der DPP erklärte, dass die Anklage nicht erfolgen könnte, hauptsächlich weil die Beweise der Anklageprüfung (“Test for Prosecution”) nicht standhielten; denn dafür müssten, “im allgemeinen Interesse die vorliegenden und akzeptierten Beweise ausreichen, um eine hinreichende Aussicht auf Erfolg in eine Überführung und Verurteilung zu liefern”.
Dieser Beschluss, so findet Amnesty International, kommt einer Anklage der Behörden für Strafverfolgung in Nordirland und der Staatsanwaltschaft im Besonderen gleich.
Der Umstand, dass die DPP-Entscheidung zum großen Teil am Mangel an Beweisen geknüpft scheint, bestärkt den Verdacht über das Ausmaß der Verwicklung und des Vertuschens seitens der Staatsvertreter in ihren Geschäften mit paramilitärischen Organisationen bei der Verübung schwerer Menschenrechtsverstöße.
Statt dass den Opfern, ihren Familien und der Bevölkerung im Allgemeinen nochmal versichert wird, dass das Gesetz respektiert und beachtet wird, meint Amnesty International, wird mit dieser Entscheidung die Befürchtung bestärkt, dass seitens des Staates ein totales Versagen zu Tage tritt, Schuldige bei schweren Verstößen gegen Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen.
Angesichts der heutigen Bekanntgabe verstärkt Amnesty International seinen Aufruf an die Amtsträger in GB, sofort eine ordentliche unabhängige und öffentliche Untersuchungskommission einzurichten, die die Tötung des Menschenrechtsanwalts Patrick Finucane von 1989 untersucht.
Nach Original-Dokument: AI Index: EUR 45/010/2007 vom 25. Juni 2007
United Kingdom: Amnesty International's response to the announcement by the Northern Irish prosecuting authorities that no prosecutions are to follow from the Stevens III investigation
Heute, (am 25. Juni,) nach einem schwernachvollziehbaren und maßlosen Aufschub - es sind mehr als vier Jahren nach Erhalt zahlreicher verschiedener Akten von der Stevens III Ermittlung in Angelegenheiten der Kollusion in Nordirland - hat der Oberstaatsanwalt (Director of Public Prosecutions DPP) für Nordirland bekanntgegeben, dass nach Einsicht der Akten, eingehändigt durch den Stevens III Ermittlungsausschuss, gegen niemand Anklage erhoben werden wird.
Der DPP erklärte, dass die Anklage nicht erfolgen könnte, hauptsächlich weil die Beweise der Anklageprüfung (“Test for Prosecution”) nicht standhielten; denn dafür müssten, “im allgemeinen Interesse die vorliegenden und akzeptierten Beweise ausreichen, um eine hinreichende Aussicht auf Erfolg in eine Überführung und Verurteilung zu liefern”.
Dieser Beschluss, so findet Amnesty International, kommt einer Anklage der Behörden für Strafverfolgung in Nordirland und der Staatsanwaltschaft im Besonderen gleich.
Der Umstand, dass die DPP-Entscheidung zum großen Teil am Mangel an Beweisen geknüpft scheint, bestärkt den Verdacht über das Ausmaß der Verwicklung und des Vertuschens seitens der Staatsvertreter in ihren Geschäften mit paramilitärischen Organisationen bei der Verübung schwerer Menschenrechtsverstöße.
Statt dass den Opfern, ihren Familien und der Bevölkerung im Allgemeinen nochmal versichert wird, dass das Gesetz respektiert und beachtet wird, meint Amnesty International, wird mit dieser Entscheidung die Befürchtung bestärkt, dass seitens des Staates ein totales Versagen zu Tage tritt, Schuldige bei schweren Verstößen gegen Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen.
Angesichts der heutigen Bekanntgabe verstärkt Amnesty International seinen Aufruf an die Amtsträger in GB, sofort eine ordentliche unabhängige und öffentliche Untersuchungskommission einzurichten, die die Tötung des Menschenrechtsanwalts Patrick Finucane von 1989 untersucht.
Nach Original-Dokument: AI Index: EUR 45/010/2007 vom 25. Juni 2007
United Kingdom: Amnesty International's response to the announcement by the Northern Irish prosecuting authorities that no prosecutions are to follow from the Stevens III investigation
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 10:56 PM 
