Monday, July 09, 2007
* Untaugliches Vorbild
| Die Berliner Zeitung berichtet heute über vermutliche Inspirationen für Innenminister Wolfgang Schäubles Entwürfe zu Verfassungs- und Gesetzesänderungen im "Kampf gegen den Terror". In "Von London lernen" (von Sabine Rennefanz) wird das britische Modell erwähnt, das unter "Terrorism Act 2006" bekannt ist. Amnesty International hat zahlreiche Fälle bearbeitet von Personen, die unter dieser Regelung mitunter schwer leiden und geistig daran zerbrochen sind. ("Im Oktober [2005] wurden mehrere Häftlinge – unter anderem wegen ihres sich dramatisch verschlechternden psychischen und physischen Gesundheitszustands – gegen Kaution freigelassen, allerdings unter Bedingungen, die Hausarrest gleichkamen." in: ai Jahresbericht 2006) |
Amnesty International Dokumente zum Thema in Großbritannien:
»Krieg gegen den Terror«
Im März trat mit dem Antiterrorismusgesetz 2006 das vierte Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus seit dem Jahr 2000 in Kraft. Es enthielt einige Bestimmungen, die gegen grundlegende Menschenrechte verstießen. (ausfürlicher Bericht in ai Jahresreport 2007)
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Lieber drohende Folter als Haft unter der GB Antiterrorismus- Gesetzgebung„Q“ und „K“ standen vor der Wahl, sich weiterhin gegen die Ausweisung nach Algerien zu wehren und somit die fortgesetzte Inhaftierung in einem Hochsicherheitsgefängnis weit entfernt von Familie und Freunden in Kauf zu nehmen oder sich einer unsicheren Zukunft unter Gefährdung in ihrem Heimatland auszusetzen. Weitere Bemühungen gegen die Ausweisungen anzustrengen, hätte für die Männer bedeutet, rechtliche Verfahren einzuleiten, bei denen Geheimdienstinformationen verwendet würden, die weder ihnen noch ihren Anwälten zugänglich waren. Dies würde es ihnen erschweren, die Position der britischen Regierung zu widerlegen, dass sie „eine Gefahr für die Sicherheit Großbritanniens“ darstellen. Angesichts dieser Sachlage hatten „Q“ und „K“ keine Hoffnung mehr, dass ihnen in Großbritannien ein gerechtes Verfahren gewährt würde. Aus diesem Grund stellten die Männer im vergangenen Jahr alle Rechtsmittel gegen die Ausweisung ein. Sie willigten trotz der damit verbundenen Gefahren in ihre Rückführung ein.(in: Algerien / Großbritannien: zwei algerische Staatsbürger, Urgent Action 019/2007 vom 26. Januar 2007)
siehe auch:
- United Kingdom: As Law Lords hear key cases on control orders, Amnesty International calls on the UK government to abandon them (AI Index: EUR 45/011/2007 vom 5. Juli 2007), auch hier auf dem Blog
- etwas Hintergrundinformation und weitere AI Dokumente (englisch): Anti - "terrorism" bill
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 11:58 PM 
