Friday, October 27, 2006
CIA versuchte EU über Folterflüge zum Schweigen zu bringen
Wie The Guardian jetzt enthüllen konnte, hat die CIA versucht Deutschland dazu zu bringen, dass es EU Proteste dämpfen sollte zur Menschenrechtslage bei einem der Hauptunterstützer der USA in seinem heimlichen Programm von Folterflügen.
Einem geheimen Nachrichtendienst-Report zufolge bot die CIA Deutschland Zugang zu einem seiner Bürger an, der als el-Kaida Verdächtigter in einem marokkanischen Gefängnis festgehalten wird. Aber die CIA verlangte, dass Berlin im Gegenzug kooperieren sollte und wegen Menschenrechtsverstößen im Nordafrikanischen Staat Druck aus der EU abwehren sollte (“avert pressure from EU”).
Der Report beschreibt Marokko als einen wichtigen Partner im Kampf gegen Terrorismus ("valuable partner in the fight against terrorism").
Nachdem die CIA Deutschland einen Handel angeboten hatten, adoptierten EU Länder eine nahezu einheitliche politische Linie, Kritik zu Menschenrechtsverstößen in Ländern, die Terrorverdächtige halten, herunterzuspielen. Sie sind auch Fragen zu geheimen CIA Flügen ausgewichen, teilweise wegen zunehmender Beweise eigener Komplizenschaft.
Die Enthüllung geschah inmitten frischer Erkenntnisse, wie die CIA Terroristen-Verdächtige zu Folterorten flog und was Großbritanniens von als geheime Überstellung (“secret rendition”) bekannte Verfahren weiß.
Quelle: Amnesty International Referat für Europa und Zentralasien /id
Guardian Artikel vom 26 Oktober 2006: http://www.guardian.co.uk
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