Wednesday, October 25, 2006
Ceuta/Melilla: Ein Jahr danach immer noch kein Recht für Flüchtlinge
Berlin, 26. Oktober 2006
Ein Jahr nach dem tödlichen Vorgehen spanischer und marokkanischer Sicherheitskräfte gegen afrikanische Flüchtlinge in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind die Vorfälle weiterhin unaufgeklärt. Die Verantwortlichen sind bisher straflos ausgegangen.
Ebenso fehlen bisher Maßnahmen, solche Vorfälle zukünftig zu verhindern. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den amnesty international (ai) heute in Madrid vorstellt. ai hat gefordert, dass die Untersuchungen zu den Vorfällen in Ceuta und Melilla zügig abgeschlossen werden und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
ai zufolge müssen Menschen nach wie vor mit Gewalt rechnen, wenn sie über die spanische Grenze flüchten. Im Juli 2006 wurden bei entsprechenden Versuchen drei Flüchtlinge getötet.
Im Sommer 2005 starben in Ceuta und Melilla bei dem Versuch, spanisches Gebiet zu erreichen, 13 Flüchtlinge. Hunderte wurden verletzt. "Spanische und marokkanische Grenzpolizisten setzten Schusswaffen und Gummigeschosse ein. Das war eindeutig unverhältnismäßige Gewaltanwendung", sagte Julia Duchrow, Asylexpertin von ai. Viele Flüchtlinge wurden sofort in Länder abgeschoben, wo ihnen Folter und Misshandlungen drohten. Ihnen wurde verwehrt, sich mithilfe eines Dolmetschers rechtlichen Beistands zu versichern, wie es das spanische Recht vorsieht. "Marokko und Spanien haben damit ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden und Emigranten ignoriert", sagte Duchrow. /mz
Vollständiger Bericht:
"Spain and Morocco: Failure to protect the rights of migrants - Ceuta and Melilla one year on
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 10:40 PM 
