Tuesday, August 14, 2007
* Die EU muss gegen Überstellungen einschreiten
Portugal hat nun die EU Präsidentschaft übernommen. Schreiben Sie dem portugiesischen Premierminister und bitten Sie ihn, sich zu bemühen, dass alle Regierungen in der EU daran arbeiten, Überstellungsflüge und geheime Haft abzuschaffen.
Auf der Webseite von amnesty.org finden Sie unter Act now einen Musterbrief an den portugiesischen Premierminister (in Englisch), den Sie aber auch höflich in eigenen Worten formulieren können. Bitte beachten Sie in diesem Fall die Briefschreibe Tips.
Die AI Anliegen sind folgend:
EU Mitgliederstaaten sollten
- nicht eigene oder fremde Geheimagenturen ohne wirksame Kontrolle in ihren Ländern operieren lassen
- dafür sorgen, dass unabhängige parlamentarische oder juristische Untersuchungskommissionen (oder beide) umfassende Information zum Vorwurf der Mitarbeit bei Überstellungsflügen bekommen
- akurate und gründliche Information zu Überstellungsflügen und zu Geheimgefängnissen an das Europäische Parlament, an den Europäischen Rat, die EU Kommission und an den den Rat der EU weiterreichen.
>>[...] Mit diesem Begriff – übersetzt „Überstellung“ – umschreiben die USA ihre Praxis, des Terrorismus verdächtige Personen ohne jegliche rechtsstaatliche Kontrolle in verschiedene Länder zu veschleppen. Schätzungsweise mehrere hundert Menschen sind seit 2001 von der CIA als Gefangene in vorgeblichen Privatflugzeugen über Ländergrenzen hinweg transportiert worden.
Oft führen die geheimen Gefangenenflüge in Länder, die für ihre Foltermethoden berüchtigt sind. [...]
Rund tausend Flüge durch europäischen Luftraum
amnesty international hat die Flugdaten von Flugzeugen analysiert, die vermutlich an „Renditions“ beteiligt waren. Demnach führten an die tausend verdächtige Flüge durch europäischen Luftraum. Die CIA hat die Verschleppungen über ein Geflecht von Scheinfirmen abgewickelt, teilweise aber auch Maschinen von privaten Fluggesellschaften gechartert. [...]<<
zitiert aus: Kampagnen & Aktionen Keine Flüge in die Folter! auf der Webseite der deutschen Sektion
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 11:18 AM 
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