Thursday, August 02, 2007
* Eilaktion für Jamil el-Banna
aktualisiert vom 8. August 2007: Keine weitere Aktionen nötig!
Dies ist eine Übersetzung unter Vorbehalt, nach bestem Wissen. Verbindlich bleibt das englischsparchige Original URGENT ACTION 196/07
United Kingdom: Forcible return/Fear of Torture: Jamil el-Banna (m)
AI Index: EUR 45/014/2007 vom 01 August 2007
Wenn Sie Appelle schreiben beachten Sie bitte dringend die Tips zum Briefschreiben
Erzwungene Rückkehr/ Drohende Folter
Großbritannien [GB]: Jamil [Dschamil] el-Banna (m), jordanischer Staatsangehöriger
Jamil el-Banna, ein jordanischer Staatsangehöriger der 1997 von GB als Flüchtling anerkannt wurde, ist in Guantánamo Bay zur Freilassung freigegeben worden und hat vor, nach GB zurückzukehren, wo seine Frau und seine fünf Kinder leben. Jamil el-Banna ist im Besitz eines neueren und gütigen Flüchtlings-Reisedokuments und sollte zur Rückkehr berechtigt sein.
Die britischen Behörden haben bis zum 9. August, um über seine Rückkehr zu entscheiden: sollten sie dies nicht tun, dann ist zu befürchten, dass er statt dessen zwangsweise nach Jordanien zurückgeführt würde; dort wäre er - wie GB bereits, als sie ihn als Flüchtling anerkannten, bestätigten - einem wirklichen Risiko von Folter ausgesetzt.
Jamil el-Banna war einer der vier Männer, die im November 2002 am Banjul Flughafen in Gambia verhaftet worden waren. Jamil el-Banna und zwei der anderen Männer waren zuvor von der Polizei in GB unter der Terrorismus-Regelung zur Befragung festgehalten, aber ohne Anklage wieder freigesetzt worden. Zwei der am Banjul Flughafen verhafteten Männer wurden im Dezember 2002 ohne Anklage freigelassen und kehrten nach GB zurück. Jamil el-Banna und ein anderer britischer Einwohner, Bisher al-Rawi, wurden kurz nach ihrer Verhaftung an US Agenten in Gambia übergeben und wurden später rechtswidrig nach Afghanistan und dann nach Guantánamo Bay überstellt. Sie wurden Betreffende von Eilaktionen 359/02 (AFR 27/006/2002, 11. Dezember 2002) und Folgeaktionen.
Bisher al-Rawi wurde im März 2007 von Guantánamo nach GB zurückgeschickt. Jamil el-Banna wird nun, ohne Anklage und Gerichtsverfahren, seit mehr als viereinhalb Jahren in Guantánamo Bay festgehalten. Am 26. Juli 2007 setzte der Oberste Gerichtshof [High Court] von England und Wales der Regierung von GB ein Ultimatum auf 16:oo Uhr am 9. August zu entscheiden, ob sie irgendwelche Einwürfe gegen Jamil el-Bannas Rückkehr von Guantánamo nach GB vorbringen würde. Die Regierung muss entscheiden, ob sie weiterhin versuchen will, Jamil el-Bannas Flüchtlingsstatus zu widerrufen, seine Reisedokumente aufzuheben und ihn aus Gründen nationaler Sicherheit am Betreten des britischen Hoheitsgebiets zu hindern.
Empfohlene Aktionen:
Senden Sie bitte schnellstmöglich Appellbriefe in Englisch oder Ihrer eigenen Sprache:
- weisen Sie daraufhin, dass Jamil el-Banna von der britischen Regierung als Flüchtling anerkannt worden ist , wegen der Gefahr von Folter oder anderer Misshandlung, die ihn in Jordanien erwarten würden, und dass seine Frau und Kinder in GB leben;
- bitten Sie die britische Innenministerin [Home Secretary] eindringlich, den USA klarzumachen, dass die britische Regierung keine Einwände gegen die Rückkehr Jamil el-Bannas nach GB hat.
Appelle an:
Rt Hon Jaqui Smith MP
Secretary of State for the Home Department
Home Office
2 Marsham Street
London SW1P 4DF
United Kingdom
Fax: +44 20 7035 4745
Email: homesecretary.submissions@homeoffice.gsi.gov.uk
Anrede: Dear Secretary of State
und an den britischen Botschafter in Deutschland:
His Excellency
Sir Peter Torry
Britische Botschaft
Wilhelmstraße 70-71
D-10117 Berlin
Anrede: Your Excellency
BITTE SENDEN SIE DIE APPELLE SOBALD WIE MÖGLICH. Vergewissern Sie sich beim Internationalen Sekretariat oder bei der deutschen Sektion von Amnesty Intenational falls Sie Appelle nach dem 9. August senden.
Das Europäische Parlament
[...]
71. verurteilt die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, einem irakischen Staatsbürger, der im Vereinigten Königreich ansässig ist, und von Jamil El-Banna, einem jordanischen Staatsbürger, der ebenfalls im Vereinigten Königreich lebt, die von den gambischen Behörden im November 2002 in Gambia verhaftet wurden, anschließend US-Agenten übergeben und zunächst nach Afghanistan und später nach Guantánamo geflogen wurden, wo sie ohne Prozess und ohne jede Art von Rechtsbeistand inhaftiert sind;
72. betont, dass die dem Vorsitzenden der APPG-Arbeitsgruppe, Andrew Tyrie, bereitgestellten Telegramme des Sicherheitsdienstes des Vereinigten Königreiches MI5 an eine nicht genannte ausländische Regierung die Vermutung nahelegen, dass die Entführung von Bisher Al-Rawi und Jamil El-Banna durch teilweise falsche Informationen erleichtert wurde, die vom M15 zur Verfügung gestellt worden waren;
73. kritisiert die Weigerung der britischen Regierung, Bisher Al-Rawi und Jamil El-Banna konsularische Unterstützung zukommen zu lassen mit der Begründung, dass sie keine britischen Staatsbürger seien;
[...]
80. nimmt 170 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf britischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die auf britischen Flughäfen durchgeführten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed, Abu Omar und Maher Arar und die Ausweisung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren;
[ ... ]
siehe vollständige Quelle:
Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen [P6_TA(2007)0032]
Dies ist eine Übersetzung unter Vorbehalt, nach bestem Wissen. Verbindlich bleibt das englischsparchige Original URGENT ACTION 196/07
United Kingdom: Forcible return/Fear of Torture: Jamil el-Banna (m)
AI Index: EUR 45/014/2007 vom 01 August 2007
Wenn Sie Appelle schreiben beachten Sie bitte dringend die Tips zum Briefschreiben
Erzwungene Rückkehr/ Drohende Folter
Großbritannien [GB]: Jamil [Dschamil] el-Banna (m), jordanischer Staatsangehöriger
Jamil el-Banna, ein jordanischer Staatsangehöriger der 1997 von GB als Flüchtling anerkannt wurde, ist in Guantánamo Bay zur Freilassung freigegeben worden und hat vor, nach GB zurückzukehren, wo seine Frau und seine fünf Kinder leben. Jamil el-Banna ist im Besitz eines neueren und gütigen Flüchtlings-Reisedokuments und sollte zur Rückkehr berechtigt sein.
Die britischen Behörden haben bis zum 9. August, um über seine Rückkehr zu entscheiden: sollten sie dies nicht tun, dann ist zu befürchten, dass er statt dessen zwangsweise nach Jordanien zurückgeführt würde; dort wäre er - wie GB bereits, als sie ihn als Flüchtling anerkannten, bestätigten - einem wirklichen Risiko von Folter ausgesetzt.
Jamil el-Banna war einer der vier Männer, die im November 2002 am Banjul Flughafen in Gambia verhaftet worden waren. Jamil el-Banna und zwei der anderen Männer waren zuvor von der Polizei in GB unter der Terrorismus-Regelung zur Befragung festgehalten, aber ohne Anklage wieder freigesetzt worden. Zwei der am Banjul Flughafen verhafteten Männer wurden im Dezember 2002 ohne Anklage freigelassen und kehrten nach GB zurück. Jamil el-Banna und ein anderer britischer Einwohner, Bisher al-Rawi, wurden kurz nach ihrer Verhaftung an US Agenten in Gambia übergeben und wurden später rechtswidrig nach Afghanistan und dann nach Guantánamo Bay überstellt. Sie wurden Betreffende von Eilaktionen 359/02 (AFR 27/006/2002, 11. Dezember 2002) und Folgeaktionen.
Bisher al-Rawi wurde im März 2007 von Guantánamo nach GB zurückgeschickt. Jamil el-Banna wird nun, ohne Anklage und Gerichtsverfahren, seit mehr als viereinhalb Jahren in Guantánamo Bay festgehalten. Am 26. Juli 2007 setzte der Oberste Gerichtshof [High Court] von England und Wales der Regierung von GB ein Ultimatum auf 16:oo Uhr am 9. August zu entscheiden, ob sie irgendwelche Einwürfe gegen Jamil el-Bannas Rückkehr von Guantánamo nach GB vorbringen würde. Die Regierung muss entscheiden, ob sie weiterhin versuchen will, Jamil el-Bannas Flüchtlingsstatus zu widerrufen, seine Reisedokumente aufzuheben und ihn aus Gründen nationaler Sicherheit am Betreten des britischen Hoheitsgebiets zu hindern.
Empfohlene Aktionen:
Senden Sie bitte schnellstmöglich Appellbriefe in Englisch oder Ihrer eigenen Sprache:
- weisen Sie daraufhin, dass Jamil el-Banna von der britischen Regierung als Flüchtling anerkannt worden ist , wegen der Gefahr von Folter oder anderer Misshandlung, die ihn in Jordanien erwarten würden, und dass seine Frau und Kinder in GB leben;
- bitten Sie die britische Innenministerin [Home Secretary] eindringlich, den USA klarzumachen, dass die britische Regierung keine Einwände gegen die Rückkehr Jamil el-Bannas nach GB hat.
Appelle an:
Rt Hon Jaqui Smith MP
Secretary of State for the Home Department
Home Office
2 Marsham Street
London SW1P 4DF
United Kingdom
Fax: +44 20 7035 4745
Email: homesecretary.submissions@homeoffice.gsi.gov.uk
Anrede: Dear Secretary of State
und an den britischen Botschafter in Deutschland:
His Excellency
Sir Peter Torry
Britische Botschaft
Wilhelmstraße 70-71
D-10117 Berlin
Anrede: Your Excellency
BITTE SENDEN SIE DIE APPELLE SOBALD WIE MÖGLICH. Vergewissern Sie sich beim Internationalen Sekretariat oder bei der deutschen Sektion von Amnesty Intenational falls Sie Appelle nach dem 9. August senden.
Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Fall
Mittwoch, 14. Februar 2007Das Europäische Parlament
[...]
71. verurteilt die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, einem irakischen Staatsbürger, der im Vereinigten Königreich ansässig ist, und von Jamil El-Banna, einem jordanischen Staatsbürger, der ebenfalls im Vereinigten Königreich lebt, die von den gambischen Behörden im November 2002 in Gambia verhaftet wurden, anschließend US-Agenten übergeben und zunächst nach Afghanistan und später nach Guantánamo geflogen wurden, wo sie ohne Prozess und ohne jede Art von Rechtsbeistand inhaftiert sind;
72. betont, dass die dem Vorsitzenden der APPG-Arbeitsgruppe, Andrew Tyrie, bereitgestellten Telegramme des Sicherheitsdienstes des Vereinigten Königreiches MI5 an eine nicht genannte ausländische Regierung die Vermutung nahelegen, dass die Entführung von Bisher Al-Rawi und Jamil El-Banna durch teilweise falsche Informationen erleichtert wurde, die vom M15 zur Verfügung gestellt worden waren;
73. kritisiert die Weigerung der britischen Regierung, Bisher Al-Rawi und Jamil El-Banna konsularische Unterstützung zukommen zu lassen mit der Begründung, dass sie keine britischen Staatsbürger seien;
[...]
80. nimmt 170 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf britischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die auf britischen Flughäfen durchgeführten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed, Abu Omar und Maher Arar und die Ausweisung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren;
[ ... ]
siehe vollständige Quelle:
Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen [P6_TA(2007)0032]
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 1:42 AM 
