Friday, July 20, 2007

 

* Gezieltes Töten, gestern und heute

20. Juli 2007
The Guardian berichtet, dass Nord-Irlands Ombudsperson, Frau Nuala O'Loan, erwägt, die Stalker-Ermittlungen wiederaufzunehmen. John Stalker hatte erste Ermittlungen geführt, die dem Verdacht nachgingen, dass während der "troubles" Regierungsstellen nicht nur von direkten Tötungen verdächtigter Terroristen wussten, sondern für sie Verantwortung trugen und die Ermittlungen zu vertuschen suchten.

Amnesty International und andere Nicht-Regierungs-Organisationen fordern seit vielen Jahren, dass Verdacht auf Staatsverwicklung in Verst&uo;ßen gegen die Menschenrechte, wie in diesem Fall dem gezielten Töten von Personen, lückenlos und öffentlich untersucht werden, um alle Ebenen der Verantwortungsträger aufzudecken, und um Verwicklungen dieser Art in Zukunft zu verhindern.

Wie aktuell dieser Anspruch auf Transparenz und Verantwortung bleibt, zeigen die neuauftauchenden Verwicklungen europäischer Länder im sogenannten "Krieg gegen Terror". Auch hier harrt der Verdacht auf Beteiligung oder zumindest wissentlicher Duldung schwerer Verstöße gegen Menschenrechte gründlicher Aufklärung, wie im Tötungsfall des Brasilianers Jean Charles de Menezes. Auch die jüngste Diskussion, ob die deutsche Verfassung deutschen Beamten erlauben soll, "Terroristen"-verdächtige im Ernstfall "präventativ" gezielt zu töten, unterstreicht die Sorge.

Siehe den Artikel im Guardian: "Shoot to kill inquiry to be reopened
Northern Ireland police ombudsman will re-examine John Stalker files" by Owen Bowcott, Ireland correspondent of Friday July 20, 2007

siehe auch auf diesem Blog
- zu Patrick Finucane (auf der rechten Spalte weiter unten)
- den Beitrag: Noch immer keine Gerechtigkeit für Patrick Finucane

zu den Fällen Patrick Finucane und Rosemary Nelson
- (englisch) Amnesty International, Group 27, Victoria: Collusion and Impunity
mit zahlreichen links zu relevanten AI Dokumenten


- (englisch) Chronologie
(- siehe eben dort auch: "The Stalker Affair" Buchbesprechung (rechte Spalte unten))

aktuelle Dokumente von Amnesty International:
- United Kingdom: Amnesty International's response to the announcement by the Northern Irish prosecuting authorities that no prosecutions are to follow from the Stevens III investigation
AI Index: EUR 45/010/2007
- Europe and Central Asia: Summary of Amnesty International's Concerns in the Region. July - December 2006
AI Index: EUR 01/001/2007
(siehe unter UK/"Northern Ireland")
- Europe and Central Asia: Concerns in Europe & Central Asia bulletin July-December 2005
(siehe unter UK/"Northern Ireland")

Zu Anregungen des deutschen Innensenators Wolfgang Schäuble in der "Terror"- bekämpfung kommentiert Julia Duchrow von ai Deutschland in:
Der Kampf gegen den Terror als Angriff auf die Menschenrechte
Darin geht es um gezielte Tötung:
>>[...] Würde mit Terrorverdächtigen „kurzer Prozess“ gemacht, indem gezielt getötet würde, hieße dies, dass der die Tötung ausführende Hoheitsträger ihn als von vorneherein schuldig ansehen würde [...]<<
Ein weiterer Vorstoß gegen die Menschenrechte wär die Präventionshaft:
>>Hooligans können vor und während eines klar definierten Ereignisses für maximal 14 Tage inhaftiert werden. Für mutmaßliche ausländische Gefährder, die man aus menschenrechtlichen Gründen nicht abschieben kann, stellt sich Schäuble hingegen eine unbegrenzte oder zumindest sehr langfristige Inhaftierung vor.<<
vollstaendiger Artikel bei ai.amnesty.de

Weitere Nachrichten in Kuerze

20. Juli 2007
- Die Berliner Zeitung berichtet von einem neuen Flüchtlingsdrama
Flüchtlingsdrama vor den Kanaren
- dazu auch die NZZ:
Drei Flüchtlinge vor Teneriffa tot geborgen
50 Personen vor kanarischen Inseln weiter vermisst

Amnesty International Dokumente zum Thema Migration und Asyl (englisch)
- Europe and Central Asia: Summary of Amnesty International's Concerns in the Region. July - December 2006 (migration and asylum, especially arriving by boat: Italy, Spain)
- Spain and Morocco: Failure to protect the rights of migrants – Ceuta and Melilla one year on
AI Index: EUR 41/009/2006


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