Saturday, October 14, 2006
Konferenz zur Abschaffung der Folter
Im Rahmen der Konferenz: Das Folterverbot und der Kampf gegen Terror kamen unter dem Thema: "'Kampf gegen den Terror' und das Folterverbot in Deutschland" heute im Auditorium folgende Fragen auf:
zu "Folterverbot und Rechtsstaat in Deutschland" (Prof. Dr. Jürgen Kühling) und "Rechtsbindung deutscher Behörden im In- und Ausland im Rahmen der Gefahrenabwehr" (Prof. Dr. Edda Weßlau):
- Im Abwägen von Grundrecht der Person und dem Schutzgebot für den Bürger, kann ein Staat das Einflößen von Brechmitteln bei der Starfermittlung von Drogenmissbrauch-Verdächtigen erlauben?
- Wenn von Geheimdiensten, der Natur ihrer Arbeit gemäß, erwartet wird, dass sie grundsätzlich ihre Quellen verschweigen, wie kann gewährleistet werden, dass in der "Fakten"-Erhebung Folter ausgeschlossen bleibt?
- Der Minister des Inneren führt die "tickende Bombe" als Argument für ausgeweitete Gesetze zur Rasterfahndung an. Das "tickende-Bomben"-Szenario ist unwahrscheinlich. Worauf zielt diese Scheinargumentation und der Versuch der Rechtsschwächung eigentlich?
- Residenzpflicht und gleichzeitiges Arbeitsverbot: sind dies menschenunwürdige und daher rechtswidrige Auflagen für Asylbewerber in Deutschland?
- Was geschieht mit unter Folter erlangten Geständnissen, die zur Entlastung von Verdächtigen führen?
siehe auch: Menschenrechts-Experten bekräftigen absolutes Folterverbot
(AI Deutschland Pressemitteilung, 12. Oktober 2006)
Die Veranstalter boten Konferenzteilnehmern eine beinahe vollständige Zusammenstellung der Vorträge beider Konferenztage zum Preis von zwei Euros an. /mh
siehe auch: FOLTERDEBATTE IN DEUTSCHLAND (Oktober 2003)
amnesty international begrüßt Freilassung von Murat Kurnaz
(24. August 2006)
Im Rechtsbruch vereint? EU muss ihre Rolle bei CIA-Flugaffäre klären
(14. Juni 2006)
also: Recent documents regarding concerns in Germany, AI International Library
zu "Folterverbot und Rechtsstaat in Deutschland" (Prof. Dr. Jürgen Kühling) und "Rechtsbindung deutscher Behörden im In- und Ausland im Rahmen der Gefahrenabwehr" (Prof. Dr. Edda Weßlau):
- Im Abwägen von Grundrecht der Person und dem Schutzgebot für den Bürger, kann ein Staat das Einflößen von Brechmitteln bei der Starfermittlung von Drogenmissbrauch-Verdächtigen erlauben?
- Wenn von Geheimdiensten, der Natur ihrer Arbeit gemäß, erwartet wird, dass sie grundsätzlich ihre Quellen verschweigen, wie kann gewährleistet werden, dass in der "Fakten"-Erhebung Folter ausgeschlossen bleibt?
- Der Minister des Inneren führt die "tickende Bombe" als Argument für ausgeweitete Gesetze zur Rasterfahndung an. Das "tickende-Bomben"-Szenario ist unwahrscheinlich. Worauf zielt diese Scheinargumentation und der Versuch der Rechtsschwächung eigentlich?
- Residenzpflicht und gleichzeitiges Arbeitsverbot: sind dies menschenunwürdige und daher rechtswidrige Auflagen für Asylbewerber in Deutschland?
- Was geschieht mit unter Folter erlangten Geständnissen, die zur Entlastung von Verdächtigen führen?
siehe auch: Menschenrechts-Experten bekräftigen absolutes Folterverbot
(AI Deutschland Pressemitteilung, 12. Oktober 2006)
Die Veranstalter boten Konferenzteilnehmern eine beinahe vollständige Zusammenstellung der Vorträge beider Konferenztage zum Preis von zwei Euros an. /mh
siehe auch: FOLTERDEBATTE IN DEUTSCHLAND (Oktober 2003)
amnesty international begrüßt Freilassung von Murat Kurnaz
(24. August 2006)
Im Rechtsbruch vereint? EU muss ihre Rolle bei CIA-Flugaffäre klären
(14. Juni 2006)
also: Recent documents regarding concerns in Germany, AI International Library
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 11:12 AM 
