Thursday, July 26, 2007
* Keine verlängerte Haft ohne Anklage!
Amnesty International verurteilte gestern den britischen Regierungsvorschlag, Menschen unter der "Terrorismus"-Regelung nach Polizeiermessen [statt bis zu 28 Tagen] bis zu 56 Tagen festzuhalten.
25/07/2007
UK: Extension of pre-charge detention amounts to internment
siehe vollständigen und verbindlichen Text im Original (englisch) AI Index: EUR 45/012/2007
Amnesty International hat die derzeitige Regelung von 28-tägiger Untersuchungshaft nach polizeilichem Ermessen ohne Vorbehalt abgelehnt.
Jeder, der unter allgemeinem britischen Strafrecht verdächtigt wird, eine schwere kriminelle Tat, wie Mord, verübt zu haben, kann ohne Anklage bis zu vier Tagen festgehalten werden. Dagegen kann die Polizei unter der derzeitigen "Terrorismus"-Regelung Menschen bis zu 28 Tage ohne Anklge festhalten - eine Zeit die das siebenfache beträgt.
Verlängerte Haft ohne angeklagt und vor einen Richter gebracht zu werden, untergräbt das Recht auf ein gerechtes Verfahren, eingeschlossen der Rechte, unverzüglich die Anklage gegen sich zu erfahren, vor willkürlicher Haft, vor Folter und anderer Misshandlung geschützt zu sein, und als unschuldig bis zum Gegenbeweis zu gelten. Sie könnte auch die unerwünschte Nebenwirkung haben, zu einer Häufung von Anklageerklärungen zu führen, die ein Gericht nicht gelten ließe, gerade weil die Bedingungen, unter denen sie erhoben wurden, als von unterdrückender Natur erachtet würden.
Andere Quellen zum Thema:
-Offizielle Seite des Home Office (Innenministerium)
Prime Minister announces new counter-terrrorism strategy
- The Times: New border police force will check all travellers von Philip Webster and Sean O’Neill
- The Guardian: Brown sets out sweeping but risky terror and security reforms von Patrick Wintour and Alan Travis
- The Independent: Brown plans Border Force to counter terrorism threat von Nigel Morris
- Netzzeitung.de: Brown will schärfer gegen Terror vorgehen
- New York Times: British Leader Seeks New Terrorism Laws von Jane Perlez
- Neue Zürcher Zeitung: Brown will längere Haft für Terrorverdächtige
es heisst darin unter anderem:
- The Times berichtet heute:
Das parlamentarische Komittee für Sicherheitsbelange in Großbritannien [Intelligence and Security Committee (ISC)] hat gestern MI5 und MI6 kritisiert, die versämt hätten, Minister zu warnen, nachdem sie entdeckt hatten, dass die CIA Material der britischen Geheimdienste ausnutzte, um "Terror"-Verdächtige festzunehmen und in geheimen Lagern wie Guantanamo zu verhören
siehe vollständigen Text:British security services ‘helped in rendition of terror suspects’ von Michael Evans
- dazu auch
The Independent: CIA misled Britain over rendition plan von Colin Brown
The Guardian: CIA discounted British concerns, say MPs von Richard Norton-Taylor
25/07/2007UK: Extension of pre-charge detention amounts to internment
siehe vollständigen und verbindlichen Text im Original (englisch) AI Index: EUR 45/012/2007
[...] "The UK government's proposal to lock people up for 56 days without charge or trial amounts to internment and is an assault on human rights and freedoms," said Nicola Duckworth Director of the Europe and Central Asia Programme at Amnesty International. [...]Hintergrundinformation
Amnesty International hat die derzeitige Regelung von 28-tägiger Untersuchungshaft nach polizeilichem Ermessen ohne Vorbehalt abgelehnt.
Jeder, der unter allgemeinem britischen Strafrecht verdächtigt wird, eine schwere kriminelle Tat, wie Mord, verübt zu haben, kann ohne Anklage bis zu vier Tagen festgehalten werden. Dagegen kann die Polizei unter der derzeitigen "Terrorismus"-Regelung Menschen bis zu 28 Tage ohne Anklge festhalten - eine Zeit die das siebenfache beträgt.
Verlängerte Haft ohne angeklagt und vor einen Richter gebracht zu werden, untergräbt das Recht auf ein gerechtes Verfahren, eingeschlossen der Rechte, unverzüglich die Anklage gegen sich zu erfahren, vor willkürlicher Haft, vor Folter und anderer Misshandlung geschützt zu sein, und als unschuldig bis zum Gegenbeweis zu gelten. Sie könnte auch die unerwünschte Nebenwirkung haben, zu einer Häufung von Anklageerklärungen zu führen, die ein Gericht nicht gelten ließe, gerade weil die Bedingungen, unter denen sie erhoben wurden, als von unterdrückender Natur erachtet würden.
Andere Quellen zum Thema:
-Offizielle Seite des Home Office (Innenministerium)
Prime Minister announces new counter-terrrorism strategy
- The Times: New border police force will check all travellers von Philip Webster and Sean O’Neill
- The Guardian: Brown sets out sweeping but risky terror and security reforms von Patrick Wintour and Alan Travis
- The Independent: Brown plans Border Force to counter terrorism threat von Nigel Morris
- Netzzeitung.de: Brown will schärfer gegen Terror vorgehen
- New York Times: British Leader Seeks New Terrorism Laws von Jane Perlez
- Neue Zürcher Zeitung: Brown will längere Haft für Terrorverdächtige
es heisst darin unter anderem:
>>Das Problem der langen Polizeihaft liegt indes auch im britischen Rechtssystem. Dieses verlangt, dass sämtliche Befragungen abgeschlossen sein müssen, bevor jemand unter Anklage gestellt wird. Es gibt nun Stimmen, die das ändern möchten.<<Weitere Nachrichten in Kürze
- The Times berichtet heute:
Das parlamentarische Komittee für Sicherheitsbelange in Großbritannien [Intelligence and Security Committee (ISC)] hat gestern MI5 und MI6 kritisiert, die versämt hätten, Minister zu warnen, nachdem sie entdeckt hatten, dass die CIA Material der britischen Geheimdienste ausnutzte, um "Terror"-Verdächtige festzunehmen und in geheimen Lagern wie Guantanamo zu verhören
siehe vollständigen Text:British security services ‘helped in rendition of terror suspects’ von Michael Evans
- dazu auch
The Independent: CIA misled Britain over rendition plan von Colin Brown
The Guardian: CIA discounted British concerns, say MPs von Richard Norton-Taylor
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 1:14 AM 
