Friday, July 27, 2007
* Fall el_Banna und inhaftierte Flüchtlingskinder auf den Kanaren
The Independent berichtet: Deadline set for decision on fate of Guantanamo inmate von Colin Brown
>>Häftlinge in Guantánamo Bay mit Verbindung zu Großbritannien- siehe auch AI Index: EUR 01/001/2007 (April 2007)
Im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba wurden weiterhin mindestens acht Personen festgehalten, die lange in Großbritannien gelebt hatten.
Das Berufungsgericht von England und Wales lehnte es im Oktober ab, die britischen Behörden anzuweisen, sich für die Rückkehr des Irakers Bisher al-Rawi nach Großbritannien einzusetzen, wo er lange gelebt hatte. Ebenso verfuhr das Gericht im Fall des Jordaniers Jamil al-Banna und des Libyers Omar Deghayes, die beide im Vereinigten Königreich Flüchtlingsstatus besaßen. <<
Der Fall el_Banna wird dort beim Ländereintrag "United Kingdom" unter dem Kapitel "Renditions" ausführlich behandelt
- auch AI Index: EUR 01/007/2006 (Dezember 2006)
eben dort unter "Guantánamo Bay"
- und AI Index: EUR 45/018/2006 (October 2006)
UK: Court of Appeal misses opportunity on UK residents held at Guantánamo
Spaniens Flüchtlingskinder
The Independent berichtet: Spain accused of keeping migrant children in 'punishment' cells von Mar Roman
- Der Human Rights Watch Report dazu - Spain: Migrant Children at Risk in Government Facilities
>>Zu den auf den Kanarischen Inseln gestrandeten Menschen zählten auch Hunderte unbegleitete Minderjährige, von denen mangels entsprechender Kapazitäten nur ein Bruchteil in jugendgerechten Einrichtungen untergebracht werden konnten und die deshalb in ihren Grundrechten gefährdet waren.<<- siehe auch: AI Index: EUR 01/001/2007 (April 2007)
im Ländereintrag unter "Migration and asylum"
- The New York Times: In Spanish Centers for Migrant Youth, Reports of Squalor von Victoria Burnett
Friday, July 20, 2007
* Gezieltes Töten, gestern und heute
The Guardian berichtet, dass Nord-Irlands Ombudsperson, Frau Nuala O'Loan, erwägt, die Stalker-Ermittlungen wiederaufzunehmen. John Stalker hatte erste Ermittlungen geführt, die dem Verdacht nachgingen, dass während der "troubles" Regierungsstellen nicht nur von direkten Tötungen verdächtigter Terroristen wussten, sondern für sie Verantwortung trugen und die Ermittlungen zu vertuschen suchten.
Amnesty International und andere Nicht-Regierungs-Organisationen fordern seit vielen Jahren, dass Verdacht auf Staatsverwicklung in Verst&uo;ßen gegen die Menschenrechte, wie in diesem Fall dem gezielten Töten von Personen, lückenlos und öffentlich untersucht werden, um alle Ebenen der Verantwortungsträger aufzudecken, und um Verwicklungen dieser Art in Zukunft zu verhindern.
Wie aktuell dieser Anspruch auf Transparenz und Verantwortung bleibt, zeigen die neuauftauchenden Verwicklungen europäischer Länder im sogenannten "Krieg gegen Terror". Auch hier harrt der Verdacht auf Beteiligung oder zumindest wissentlicher Duldung schwerer Verstöße gegen Menschenrechte gründlicher Aufklärung, wie im Tötungsfall des Brasilianers Jean Charles de Menezes. Auch die jüngste Diskussion, ob die deutsche Verfassung deutschen Beamten erlauben soll, "Terroristen"-verdächtige im Ernstfall "präventativ" gezielt zu töten, unterstreicht die Sorge.
Siehe den Artikel im Guardian: "Shoot to kill inquiry to be reopened
Northern Ireland police ombudsman will re-examine John Stalker files" by Owen Bowcott, Ireland correspondent of Friday July 20, 2007
siehe auch auf diesem Blog
- zu Patrick Finucane (auf der rechten Spalte weiter unten)
- den Beitrag: Noch immer keine Gerechtigkeit für Patrick Finucane
zu den Fällen Patrick Finucane und Rosemary Nelson
- (englisch) Amnesty International, Group 27, Victoria: Collusion and Impunity
mit zahlreichen links zu relevanten AI Dokumenten
- (englisch) Chronologie
(- siehe eben dort auch: "The Stalker Affair" Buchbesprechung (rechte Spalte unten))
aktuelle Dokumente von Amnesty International:
- United Kingdom: Amnesty International's response to the announcement by the Northern Irish prosecuting authorities that no prosecutions are to follow from the Stevens III investigation
AI Index: EUR 45/010/2007
- Europe and Central Asia: Summary of Amnesty International's Concerns in the Region. July - December 2006
AI Index: EUR 01/001/2007 (siehe unter UK/"Northern Ireland")
- Europe and Central Asia: Concerns in Europe & Central Asia bulletin July-December 2005
(siehe unter UK/"Northern Ireland")
Zu Anregungen des deutschen Innensenators Wolfgang Schäuble in der "Terror"- bekämpfung kommentiert Julia Duchrow von ai Deutschland in:
Der Kampf gegen den Terror als Angriff auf die Menschenrechte
Darin geht es um gezielte Tötung:
>>[...] Würde mit Terrorverdächtigen „kurzer Prozess“ gemacht, indem gezielt getötet würde, hieße dies, dass der die Tötung ausführende Hoheitsträger ihn als von vorneherein schuldig ansehen würde [...]<<Ein weiterer Vorstoß gegen die Menschenrechte wär die Präventionshaft:
>>Hooligans können vor und während eines klar definierten Ereignisses für maximal 14 Tage inhaftiert werden. Für mutmaßliche ausländische Gefährder, die man aus menschenrechtlichen Gründen nicht abschieben kann, stellt sich Schäuble hingegen eine unbegrenzte oder zumindest sehr langfristige Inhaftierung vor.<<vollstaendiger Artikel bei ai.amnesty.de
Weitere Nachrichten in Kuerze
20. Juli 2007- Die Berliner Zeitung berichtet von einem neuen Flüchtlingsdrama
Flüchtlingsdrama vor den Kanaren
- dazu auch die NZZ:
Drei Flüchtlinge vor Teneriffa tot geborgen
50 Personen vor kanarischen Inseln weiter vermisst
Amnesty International Dokumente zum Thema Migration und Asyl (englisch)
- Europe and Central Asia: Summary of Amnesty International's Concerns in the Region. July - December 2006 (migration and asylum, especially arriving by boat: Italy, Spain)
- Spain and Morocco: Failure to protect the rights of migrants – Ceuta and Melilla one year on
AI Index: EUR 41/009/2006
Wednesday, August 08, 2007
* Jamil el-Banna soll nach Hause kommen
Amnesty International dankt allen, die sich an der Eilaktion für Jamil el-Banna beteiligt hatten (siehe Blog Eintrag vom 2. August). Die britische Aussenministerin Jaqui Smith hat die US Behörden formell für die Freilassung el-Bannas und vier weiterer Guantánamo Insassen gebeten, die zwar keine britische Staatsbürgerschaft, aber in GB ihr Zuhause haben.
- Siehe UA 196/07-1 UNITED KINGDOM: Jamil el-Banna (m), Jordanian national
AI Index: EUR 45/015/2007
Mehr zum Thema:
- The Times :Britain demands Guantanamo releases
- The Guardian: Government requests return of British residents from Guantánamo Bay von Vikram Dodd and Richard Norton-Taylor
- The Independent: Ministers ask for British residents held at Guantanamo to be released von Nigel Morris
- The New York Times: Britain Asks to Take Back 5 Guantánamo Detainees von Raymond Bonner
- Der Tagesspiegel: London fordert Freilassung von Nicht-Briten aus Guantanamo
Weitere Nachrichten von Europa
Das Deutsche Institut für Menschenrechte bietet ein Informationsportal an zuMenschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit
6. August 2007
Europarat Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg macht auf Lage der Migranten-Kinder aufmerksam
“Children in migration deserve better protection”
Migrantenkinder gehören immer noch unter den schutzlosesten Gruppen in Europa
(siehe zum Beispiel auch Blog Eintrag: inhaftierte Flüchtlingskinder auf den Kanaren)
Das "Separated Children in Europe Programm" stellt Richtlinien vor.
"Die Rechte aller unbegleiteten Minderjährigen, die nach Europa kommen oder die durch Europa reisen, werden verwirklicht. Ihnen wird Schutz gewährt, ihr Wohlergehen und ihre persönliche Entwicklung werden gefördert. [...]"

